RATGEBER · Unternehmen

Auskunft zur Nutzung der Marke

Ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch dient bestimmten Informationen über Herkunft und Vertriebswege. Er berechtigt nicht pauschal zur Einsicht in sämtliche internen Geschäftsunterlagen eines Unternehmens.

Redaktioneller Stand: 07.10.2026 · Deutschland

Anspruch und Auskunftszweck bestimmen

Prüfen Sie zuerst Rechtebestand, Berechtigung und die behauptete Verletzung. § 19 MarkenG regelt Auskunft zu widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Andere Informationen können auf einer gesonderten Grundlage für Schadensberechnung relevant sein. Diese Zwecke sollten auseinandergehalten werden. Eine Forderung nach allen Daten zum Unternehmen ist keine präzise Anspruchsbeschreibung. Benennen Sie deshalb betroffene Angebote, Zeitraum und benötigte Angaben, damit die Prüfung den Umfang der Auskunft mit ihrer konkreten gesetzlichen Grundlage verbinden kann.

Gesetzlich erfasste Angaben zuordnen

§ 19 MarkenG betrifft unter anderem Herkunft und Vertriebsweg sowie bestimmte Angaben zu Mengen und bezahlten Preisen. Die einzelnen Informationsgruppen sind anhand des konkreten Sachverhalts zu lesen. Nicht jeder private Kunde und nicht jede interne Kalkulation gehört automatisch dazu. Prüfen Sie Lieferanten, gewerbliche Abnehmer und relevante Verkaufsstellen nach der jeweiligen Regel. Eine verständliche Auskunftsstruktur erleichtert sowohl eine berechtigte Forderung als auch die Prüfung, welche Teile einer zu umfassenden Anfrage begrenzt werden müssen.

Verpflichteten und Dritte unterscheiden

Ansprüche gegen einen behaupteten Verletzer und gegen andere gewerblich beteiligte Personen haben unterschiedliche Voraussetzungen. § 19 Absatz 2 MarkenG regelt besondere Konstellationen für Dritte. Eine Plattform oder ein Logistikunternehmen schuldet daher nicht aufgrund jeder einfachen Anfrage dieselbe Auskunft wie der unmittelbar betroffene Anbieter. Prüfen Sie Beteiligung, rechtliche Grundlage und erforderliche Verfahrensschritte. Auch gesetzliche Verweigerungsrechte und Datenschutzfragen dürfen nicht durch einen pauschalen Hinweis auf Markenbesitz übersprungen werden.

Umfang und Verhältnismäßigkeit beachten

Das Gesetz berücksichtigt Verhältnismäßigkeit. Grenzen und Schutzbedarf werden deshalb konkret bewertet, ohne eine berechtigte Auskunft allein wegen ihres Aufwands abzulehnen. Ordnen Sie Zeitraum und Produkte eindeutig zu. Bei Geheimnissen oder personenbezogenen Angaben ist zu prüfen, welche Information tatsächlich benötigt und auf welcher Grundlage sie weitergegeben werden darf. Eine passende Aufbereitung kann sachliche Klärung erleichtern. Bewahren Sie die zugrunde liegenden Daten nachvollziehbar auf und unterscheiden Sie nachgewiesene Werte von offen gebliebenen Angaben.

Beispiel: Anfrage nach sämtlichen Kundendaten

Ein Markeninhaber fordert nach einem beanstandeten Produktangebot die vollständige Kundendatenbank eines Händlers. Die Prüfung grenzt betroffene Ware, Zeitraum und gesetzlich erfasste Angaben ein. Geschäftsvorgänge ohne Bezug zur behaupteten Verletzung werden nicht ungeprüft einbezogen. Gleichzeitig werden relevante Liefer- und Verkaufsdaten gesichert. Die Antwort beschreibt, welche Informationen auf welcher Grundlage bereitgestellt werden können und welche Forderungen weiterer Begründung bedürfen. Ein pauschales Alles oder Nichts wäre für die konkrete Bewertung zu ungenau.

Auskunft sorgfältig vorbereiten

Lassen Sie die Forderung vor einer weitreichenden Datenübermittlung prüfen. Unvollständige oder falsche Auskunft kann eigene Folgen haben, insbesondere unter den Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 MarkenG. Dokumentieren Sie Datenquellen, Berechnungen und verbleibende Lücken. Ergebnis ist eine begründete Forderung oder strukturierte Antwort mit klarem Umfang. Sie ermöglicht eine nachvollziehbare weitere Anspruchsprüfung, ohne die Auskunftserteilung automatisch als Anerkenntnis jeder behaupteten Verletzung oder sämtlicher daneben verlangter Zahlungspositionen zu behandeln.

Checkliste für Ihre Vorbereitung

  • Auskunftsforderung mit Rechtsgrundlage und Frist
  • Betroffene Zeichen, Angebote und Zeiträume
  • Liefer-, Mengen- und Verkaufsunterlagen
  • Datenquellen und Angaben zu beteiligten Dritten

Ordnen Sie Dokumente nach Datum. Unklare Angaben werden als offen markiert; Originale und vollständige Anlagen helfen bei der konkreten Prüfung.

Häufige Fragen

Darf der Markeninhaber jede interne Datei verlangen?

Der konkrete Anspruch bestimmt den erforderlichen und verhältnismäßigen Informationsumfang.

Müssen auch Dritte Auskunft geben?

Das ist unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich und gesondert zu prüfen.

Kann eine fehlerhafte Auskunft weitere Folgen haben?

§ 19 MarkenG enthält unter anderem eine Haftungsregel für bestimmte falsche oder unvollständige Auskünfte.

Fachliche Einordnung

Grundlagen: § 19 MarkenG; § 14 MarkenG. Die allgemeinen Informationen ersetzen keine Prüfung Ihrer Unterlagen. Zuständigkeit und erforderliche Fristen werden im konkreten Auftrag geklärt.

Wissen für Ihre nächste Entscheidung

DER NÄCHSTE SCHRITT

Beginnen wir mit Ihrer Situation.

Was ist passiert, welches Ergebnis wünschen Sie und steht eine Frist an?
Wir klären den passenden Leistungsumfang vor Ihrer Entscheidung.

Anfrage stellen