AGB oder ausgehandelte Vertragsklausel

Vorformulierung und Verwendung feststellen

§ 305 BGB beschreibt für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen, die eine Partei der anderen stellt. Sie können auch unmittelbar im Hauptvertrag stehen. Prüfen Sie Herkunft, geplante Mehrfachverwendung und tatsächliche Einführung. Die Bezeichnung Einzelvertrag ist kein sicherer Ausschluss von AGB. Auch eine vom Berater erstellte Vorlage wird anhand ihrer Verwendung bewertet, statt nur nach dem Namen des Verfassers eingeordnet zu werden.

Verhandlung des konkreten Inhalts prüfen

Eine im Einzelnen ausgehandelte Klausel fällt insoweit nicht unter die AGB-Definition. Dafür wird untersucht, ob ihr wesentlicher Inhalt tatsächlich zur Disposition stand. Ein Gespräch über das gesamte Projekt oder nur eine geänderte Preiszahl belegt nicht automatisch das Aushandeln jeder Haftungsregel. Dokumentieren Sie Vorschläge, Alternativen und konkrete Änderungen. Die rechtliche Bewertung richtet sich nach dem tatsächlichen Verhandlungsablauf, nicht allein nach einer Bestätigung im Formular.

Einzelne Klauseln getrennt bewerten

Ein Vertrag kann individuell vereinbarte Punkte neben vorformulierten Bedingungen enthalten. Ordnen Sie Leistungsumfang, Preis, Haftung und Kündigung nicht pauschal derselben Entstehung zu. § 305b BGB gibt Individualabreden Vorrang gegenüber AGB. Welche Abrede tatsächlich getroffen wurde, muss nachvollziehbar sein. Eine Änderung in einem Anhang kann deshalb für einen bestimmten Punkt wichtig sein, ohne den gesamten übrigen Standardtext automatisch zu einer Individualvereinbarung zu machen.

Rechtliche Grenzen passend anwenden

Bei AGB werden Einbeziehung, Transparenz und Inhaltskontrolle geprüft. § 310 bestimmt Besonderheiten etwa im unternehmerischen Verkehr. Auch individuelle Vereinbarungen bleiben an zwingendes Recht und weitere gesetzliche Grenzen gebunden. Die Einordnung ist also kein pauschaler Freibrief für beliebige Klauseln. Prüfen Sie, welche konkrete Rechtsfolge aus der Entstehungsart für die betreffende Bestimmung folgt und ob besondere Regeln für Vertrag und Beteiligte gelten.

Beispiel: nur Zahlungsziel geändert

Die Parteien verhandeln ein Zahlungsziel, lassen die vorformulierte Haftungsklausel aber unverändert. Zahlungsabrede und Haftungsregel werden getrennt eingeordnet. Die Verhandlung eines einzelnen Punktes macht nicht automatisch alle übrigen Bedingungen individuell ausgehandelt. Angebote, Änderungen und E-Mails werden dafür gesichert. So kann ein späterer Streit auf den tatsächlichen Verlauf und die konkret betroffene Klausel bezogen werden.

Verhandlungsstand belastbar aufbewahren

Archivieren Sie Fassungen mit Änderungen, Vorschläge und die endgültige Einigung. Eine pauschale Aushandelbestätigung sollte tatsächliche Nachweise nicht ersetzen. Prüfen Sie außerdem Rangfolge zwischen Hauptvertrag, Anlage und Standardbedingungen. Bei neuen Projekten wird die Einordnung erneut betrachtet. Die Dokumentation soll erkennen lassen, welche Regel frei verhandelt wurde und welche als vorformulierter Text Bestandteil des konkreten Abschlusses geworden ist.

Checkliste für Ihre Vorbereitung

• Vertragsvorlage und Herkunft der Klauseln
• Entwürfe mit Änderungen und Alternativen
• Verhandlungsnachweise zu einzelnen Bestimmungen
• Endfassung mit Rangfolge der Anlagen

Ordnen Sie Dokumente nach Datum. Unklare Angaben werden als offen markiert; Originale und vollständige Anlagen helfen bei der konkreten Prüfung.

Häufige Fragen

Fachliche Einordnung

Grundlagen: § 305 BGB; § 305b BGB; § 307 BGB; § 310 BGB. Die allgemeinen Informationen ersetzen keine Prüfung Ihrer Unterlagen. Zuständigkeit und erforderliche Fristen werden im konkreten Auftrag geklärt.