Unzulässige Auszahlung an Gesellschafter

Zahlung und tatsächlichen Empfänger erfassen

Sichern Sie Bankbewegung, Vertrag, Rechnung und Freigabe. Gewinnzahlung, Darlehensrückzahlung und Gegenleistung für ein Geschäft können unterschiedlichen Regeln folgen. Benennen Sie Betrag, Datum und Empfänger sowie mögliche verbundene Personen. Die Buchungsbezeichnung allein entscheidet nicht über Zulässigkeit. Prüfen Sie, was tatsächlich vereinbart und geleistet wurde und ob eine Auszahlung wirtschaftlich dem Gesellschafter zugutekommt.

Kapitalerhaltung mit belastbaren Zahlen prüfen

§ 30 GmbHG begrenzt Auszahlungen aus dem zur Stammkapitalerhaltung erforderlichen Vermögen und enthält gesetzliche Ausnahmen. Die Prüfung benötigt eine zutreffende Vermögensbewertung zum relevanten Zeitpunkt. Ein ausreichender Bankkontostand beweist keine freie Ausschüttbarkeit. Vollwertige Gegen- oder Rückgewähransprüche werden konkret bewertet. Darlehensrückzahlung und mögliche insolvenzrechtliche Regeln sind ebenfalls sauber voneinander zu unterscheiden, statt jede Gesellschafterzahlung gleich zu behandeln.

Empfängeranspruch und Organhaftung trennen

§ 31 GmbHG betrifft Erstattung verbotener Rückzahlungen. § 43 GmbHG kann daneben Ansprüche gegen Geschäftsführer betreffen. Empfänger, Voraussetzungen und Fristen sind unterschiedlich. Erfassen Sie, wer entschieden und wer die Zahlung erhalten hat. Ein Gesellschafterbeschluss beseitigt nicht pauschal jede Verantwortlichkeit der Geschäftsführung. Die konkrete Prüfung verbindet Handlung, Pflicht, Schaden und die tatsächlich einschlägige Anspruchsgrundlage.

Krise und Sicherung der Ansprüche einbeziehen

Bei finanzieller Krise können zusätzliche Pflichten und Anfechtungsfragen entstehen. Prüfen Sie Zahlungsfähigkeit, Überschuldung und relevante Zeitpunkte getrennt. Benötigte Beschlüsse zur Anspruchsverfolgung und die Vertretung der Gesellschaft werden vorbereitet. Verjährung wird für jeden Anspruch eigenständig bestimmt. Eine bloße Rückzahlungsbitte sollte nicht als sichere Fristwahrung behandelt werden. Für Versicherungsfragen werden mögliche Meldepflichten aus der konkreten Police gelesen.

Beispiel: Vorschuss ohne werthaltige Gegenleistung

Eine GmbH zahlt ihrem Mehrheitsgesellschafter einen hohen Betrag für später angekündigte Beratungsleistungen. Vor weiterer Zahlung werden Vertrag, bisherige Leistungen und Rückzahlungsfähigkeit geprüft. Die Beteiligten betrachten außerdem die aktuelle Vermögenslage. Erst danach werden Zulässigkeit und mögliche Erstattung eingeordnet. Eine Rechnung mit dem Wort Beratung ersetzt den Nachweis einer werthaltigen Leistung nicht.

Vorgang mit Rückführungsplan dokumentieren

Erstellen Sie eine Übersicht mit Zahlung, Anspruchsgrund, Berechnung und betroffenen Personen. Sichern Sie Unterlagen vor möglichen Datenverlusten. Bei Rückzahlung werden Betrag, Fälligkeit und Erfüllung eindeutig dokumentiert. Weitere Ansprüche bleiben bewusst berücksichtigt. Die Aufarbeitung soll sowohl die konkrete Zahlung klären als auch den Freigabeprozess verbessern, damit künftige Gesellschaftergeschäfte vor Durchführung mit Vermögenslage und Rechtsgrund abgeglichen werden.

Checkliste für Ihre Vorbereitung

• Zahlungs- und Freigabebelege
• Verträge und Leistungsnachweise
• Vermögens- und Liquiditätsübersicht
• Beschlüsse, Versicherungs- und Anspruchsdaten

Ordnen Sie Dokumente nach Datum. Unklare Angaben werden als offen markiert; Originale und vollständige Anlagen helfen bei der konkreten Prüfung.

Häufige Fragen

Fachliche Einordnung

Grundlagen: § 30 GmbHG; § 31 GmbHG; § 43 GmbHG; § 135 InsO. Die allgemeinen Informationen ersetzen keine Prüfung Ihrer Unterlagen. Zuständigkeit und erforderliche Fristen werden im konkreten Auftrag geklärt.