Redaktioneller Stand: 07.10.2026 · Deutschland
Vorwissen konkret abgrenzen
Prüfen Sie, welche Informationen der Empfänger bereits vor der neuen Offenlegung rechtmäßig kannte. Eine allgemeine Behauptung langjähriger Branchenerfahrung beantwortet diese Frage nicht vollständig. Halten Sie Unterlagen, Datum und Herkunft fest. Die Ausnahme sollte nicht unbeabsichtigt auch vertrauliche Ergänzungen umfassen, die erst im Projekt mitgeteilt werden. Bekanntes Grundwissen und eine neue geheime Kombination können unterschiedliche Schutzfragen aufwerfen.
Öffentliche Informationen richtig einordnen
Eine Ausnahme für allgemein zugängliche Informationen wird mit ihrem tatsächlichen Umfang geprüft. Einzelne öffentlich bekannte Bestandteile machen eine nicht öffentliche Zusammenstellung nicht automatisch vollständig frei verwendbar. Legen Sie zudem fest, wie eine später eintretende Öffentlichkeit behandelt wird. Eine Offenlegung durch einen eigenen Vertragsverstoß soll nicht ungeprüft als Anlass dienen, den Schutz nachträglich entfallen zu lassen. Die Herkunft der Veröffentlichung bleibt relevant.
Unabhängige Entwicklung belegbar machen
§ 3 GeschGehG nennt eigenständige Entdeckung oder Schöpfung als erlaubten Erwerbsweg. Im Vertrag wird die Behandlung unabhängig entwickelter Ergebnisse konkretisiert. Entwicklungsstände, Projektunterlagen und beteiligte Personen können den Verlauf nachvollziehbar machen. Eine neue Dateibezeichnung beweist keine unabhängige Entwicklung. Trennen Sie deshalb vorhandene eigene Arbeit von Informationen, die erst durch Zugang zu den vertraulichen Unterlagen des Partners ermöglicht wurden.
Drittquellen und Pflichtoffenlegung berücksichtigen
Prüfen Sie, ob Informationen rechtmäßig von einer anderen Quelle ohne relevante Vertraulichkeitsbindung erhalten wurden. Daneben werden zwingende Offenlegungspflichten und gesetzlich geschützte Meldungen berücksichtigt. Benachrichtigungs- und Abstimmungsregeln dürfen geschützte Handlungen nicht unzulässig verhindern. Die Vereinbarung sollte für den jeweiligen Fall eine rechtlich passende Behandlung ermöglichen. Eine pauschale Vertragsklausel ersetzt keine Prüfung, ob der Empfänger tatsächlich zur Offenlegung verpflichtet oder berechtigt ist.
Beispiel: alte Zeichnung und neue Parameter
Ein Lieferant besitzt seit Jahren eine öffentlich verfügbare Zeichnung. Im Projekt erhält er zusätzlich nicht öffentliche Fertigungsparameter. Er kann nicht den gesamten Datenbestand allein mit dem Hinweis auf die alte Zeichnung als bekannt behandeln. Die Beteiligten ordnen ursprüngliches Material und neue Ergänzungen getrennt zu. Der erlaubte Nutzungsumfang wird anhand konkreter Unterlagen und nicht nach einer allgemeinen Bezeichnung des Produkts bewertet.
Ausnahmen im Arbeitsablauf nachweisen
Führen Sie Belege zu Vorwissen, Veröffentlichungen und unabhängiger Entwicklung im passenden Projektordner. Die vertragliche Nachweisregel wird auf Verständlichkeit und Angemessenheit geprüft. Bei einem Streit benennen die Beteiligten konkrete Information und konkrete Ausnahme. Ein nachvollziehbarer Bestand reduziert unnötige Konflikte und verhindert zugleich, dass eine weit formulierte Ausnahme sämtliche tatsächlich vertraulichen Ergänzungen ohne erkennbare Grundlage aus dem Schutz herausnimmt.
Checkliste für Ihre Vorbereitung
- NDA mit Ausnahmekatalog
- Datierte Nachweise vorhandenen Wissens
- Öffentliche Quellen und Entwicklungsunterlagen
- Drittquellen sowie konkrete Offenlegungspflichten
Ordnen Sie Dokumente nach Datum. Unklare Angaben werden als offen markiert; Originale und vollständige Anlagen helfen bei der konkreten Prüfung.
Häufige Fragen
Reicht allgemeine Branchenerfahrung als Vorwissensnachweis?
Die konkret betroffene Information und ihr früherer Kenntnisstand sollten nachvollziehbar sein.
Sind öffentliche Einzelteile immer eine freie Gesamtheit?
Eine nicht öffentliche Kombination kann gesondert zu bewerten sein.
Kann ein NDA jede gesetzlich geschützte Meldung verbieten?
Zwingende Regeln und einschlägige Ausnahmen bleiben zu beachten.
Fachliche Einordnung
Grundlagen: § 2 GeschGehG; § 3 GeschGehG; § 5 GeschGehG. Die allgemeinen Informationen ersetzen keine Prüfung Ihrer Unterlagen. Zuständigkeit und erforderliche Fristen werden im konkreten Auftrag geklärt.